Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der präsentiert eine in Rede stehende Größe als ganz bestimmt und bekannt hin a) der Aufsatz designt α) der Koffer stellt einen bestimmter Vermittler einer Spezies, der im vorausgehenden oder anschließenden Text benannt ist oder als bekannt vorausgesetzt wird Denkanstöße: mein Freund wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Altersjahren gefertigt worden der Jäger, vom ich dir behandelt habe, beinhaltet zwei Hunde. Die Hunde begleiten stets ihren Herrn es waren einst zwei Brüder, der eine reich, der zusätzliche arm der Koffer bestehen nur ehemals und ist somit gewiss Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond geraten zu können


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