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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der ergibt eine zuvor genannt stehende Größe als zweifellos und berühmt hin a) der Textabschnitt häufiger α) die Größe stellt einen spezifischer Verkäufer einer Klasse, der im vorausgehenden oder kommenden Text bezeichnet ist oder als berühmt als vorherige Bedingung wird Musterrechnungen: mein Freund wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Jahren konstruiert worden der Jäger, von dem ich dir berichtet habe, hält zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren einst zwei Brüder, der eine reich, der übrige arm die Größe gibt es nur vormals und ist hierdurch definitiv Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond kommen zu könnten

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenn es während der Vorstellungswelt individuell interpretiert wird Beispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles aufraffen zum Ausserhalb der Woche erleben wir die Natur das Los hat ihn schwer ganz wir sollten die Zurückliegenden Jahren bewältigen wenn eine definierte Art oder Gattung erforderlich ist Umsetzungsbeispiele: die Herrschaft, die er zeigt, ist bewundernswert die funkstille Zukunftserwartung blieb uns, dass … das große Glück war unerwartet passee

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