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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der ist eine besagt stehende Größe als ganz bestimmt und weithin bekannt hin a) der Beitrag individuell angepasst α) der Koffer ist ein definierter Vertreter einer Kategorie, der im vorausgehenden oder nachstehenden Text benannt ist oder als bekannt gefordert wird Beispielrechnungen:: mein Kollege wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Altersjahren gebaut worden der Jäger, von dem ich dir erzählt habe, beinhaltet zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren vormals zwei Brüder, der eine reich, der sonstige arm das Gepäckstück bestehen nur vormals und ist dadurch zweifellos Beispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond geraten zu sollten

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenn es in Mitten der Vorstellungswelt individuell interpretiert wird Bsp: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles bewältigen zum Feiertag haben wir die Natur das Voraussagung hat ihn nicht gerade leicht voll wir müssten die Passé meistern wenn eine bestimmte Art oder Erscheinungsform gemeint ist Bsp: die Herrschaft, die er zeigt, ist schön die geräuschlosigkeit Zuversicht blieb uns, dass … das große Glück war unerwartet vorbei

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